Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
EBS Heizungstechnische Vertriebs- und Montage GmbH
Fassung vom November 2008
1. Allgemeines
1.1 Auf sämtliche Kaufverträge, die zwischen der Firma EBS Heizungstechnische Vertriebs- und Montage GmbH und einem privaten Verbraucher ("Kunde") über den Online-Shop (http://www.ebs-limburg.de) geschlossen werden, gelten diese AGB.
1.2 Die Firma EBS ist dazu berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten für alle Kaufverträge, die nach einer Änderung zustande kommen.
1.3 Ihr Vertragspartner und der Betreiber dieses Online-Shops ist die Firma EBS Heizungstechnische Vertriebs- und Montage GmbH (im Folgendem EBS), In den Fritzenstücker 5, 65549 Limburg, Deutschland.
2. Kaufvoraussetzungen
2.1 Die Voraussetzungen für einen Kauf von Produkten über den Online Shop:
o Die Registrierung durch den Kunden muss mit seinem wirklichen Namen, unter Angabe seiner richtigen Anschrift, seiner Telefonnummer und sonstigen korrekten Daten erfolgen.
o Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein.
2.2 Der Kunde hat die bei der Registrierung eingegebenen Daten (wie z. B. das Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop und auf der Webseite allgemein ist kein Angebot von EBS zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient nur der Information des Kunden.
3.2 Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde gegenüber EBS ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.3 Der Kunde erhält daraufhin von EBS per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese gesendete Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung vonseiten EBS, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.
3.4 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und EBS kommt erst zustande, indem EBS eine Auftragsbestätigung per E-Mail sendet. Zur Annahme der Bestellung ist EBS nicht verpflichtet.
3.5 Die Produkte dürfen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch und nicht für den kommerziellen Weiterverkauf erworben werden.
3.6 Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur angenähert maßgeblich und können abweichen. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, oder Druckfehler behält sich EBS vor.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die Preise für die Produkte werden im Rahmen des Bestellvorgangs und nochmals in der Auftragsbestätigung angegeben. Sollten Änderungen am Angebot des Kunden vorgenommen werden, wird der Kunde darüber ausdrücklich informiert und muss die Abänderung bestätigen.
4.2 Die Beträge werden mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist EBS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen.
4.3 Alle Preise sind in € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Zu den Preisen kommen ggf. Versandkosten hinzu. Diese separaten Kosten werden ihm im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und auf der Auftragsbestätigung angegeben. Werden keine Versandkosten angegeben, fallen keine weiteren Versandkosten an.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EBS anerkannt sind. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist er nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
4.5 Stellt sich eine Abweichung des im Online-Shop angegebenen Preises zum tatsächlichen Preis heraus, gilt Folgendes:
Ist der tatsächliche Preis niedriger als der im Online-Shop ausgewiesene Preis, ist der tatsächliche Preis maßgeblich. Ist der tatsächliche Preis höher als der im Online-Shop angegebene Preis, wird EBS dem Kunden den tatsächlichen Preis mitteilen.
EBS ist in diesem Fall nicht verpflichtet, zu dem im Online-Shop ausgewiesenen Preis zu liefern. Es steht dem Kunden frei, EBS ein neues Angebot zu dem ihm mitgeteilten Preis zu machen.
5. Produktverfügbarkeit und Lieferung
5.1 EBS kann die Verfügbarkeit von ihren beworbenen Produkten nicht in jedem Einzelfall sicherstellen. EBS ist vor Vertragsschluss berechtigt, die angebotenen Produkte zu verändern oder aus dem Sortiment zu nehmen.
5.2 Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
5.3 Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin fest zugesagt. Die Lieferung erfolgt innerhalb des Zeitraums, der in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen ist oder auf anderem Weg bekannt gegeben wurde. Sollte sich die Lieferung aufgrund besonders hoher Nachfrage für ein Produkt verzögern, so wird der Kunde per E-Mail oder Telefon sofort informiert. Die schriftliche Auftragsbestätigung von EBS gilt als verbindlich. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung bei Höherer Gewalt einschließlich Streiks, auch bei Vorlieferanten ist ausgeschlossen. Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigen Verpackung sind der Wahl von EBS überlassen.
5.4 EBS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.5 Für den Fall, dass der Kunde die von EBS angekündigte und angebotene Lieferung der Ware oder ihren Empfang ungerechtfertigt verzögert, behält sich EBS das Recht vor, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder, im Falle Ihres Verschuldens, Schadensersatz zu verlangen. Erstreckt sich eine solche Verzögerung über einen Zeitraum von 7 Tagen über die angekündigte und angebotene Lieferung der Ware hinaus, ist EBS berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Kunde die Verzögerung nicht verschuldet hat.
6. Kompatibilität
Nicht alle im Online-Shop aufgeführten Produkte sind kompatibel. Der Kunde hat daher selbst zu überprüfen, ob das gekaufte Produkt für den von ihm angestrebten Zweck geeignet ist. Bei Fragen steht Ihnen die Firma EBS gerne zur Verfügung.
7. Zahlung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse oder in Bar bei Abholung zu zahlen (sonstige Abzüge wie Skonto werden nicht vereinbart).
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von EBS. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von EBS gefährden könnten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist EBS berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Ware zu verlangen und an EBS selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes beinhaltet nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.
8.2 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an EBS ab. EBS nimmt die Abtretung an.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
EBS Heizungstechnische Vertriebs- und Montage GmbH
In den Fritzenstücker 5
65549 Limburg
Fax : 06439/9781-22
E-Mail: info@ebs-limburg.de
9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde EBS insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Ebenfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung.
10. Ansprüche bei mangelhafter Leistung
Weist das gelieferte Produkt bei der Übergabe einen Mangel auf, hat der Kunde folgende Rechte:
10.1 EBS ist nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von EBS getragen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist EBS berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Kunden auf Nacherfüllung. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung des Produkts beim Kunden.
10.3 Der EBS ist per E-Mail oder per Telefon zu erreichen, falls:
o die Lieferung nicht vollständig war; oder
o Produkte defekt oder verloren gegangen sind.
11. Herstellergarantie
11.1 Falls für das Produkt eine "Eingeschränkte Herstellergarantie" vom Hersteller besteht, liegt dem Produkt eine entsprechende Erklärung in der Benutzeranleitung oder in der Produktverpackung bei.
11.2 EBS übernimmt keine Garantie für Produkte Dritter. Etwaige Garantieansprüche sind gegenüber dem jeweiligen Hersteller eines solchen Produktes geltend zu machen.
12. Haftung
12.1 EBS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die von EBS arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
12.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EBS auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von EBS nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.
12.3 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falsche Brennerwahl oder Brennereinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen. Die Gewährleistung für Speicher setzt voraus, dass das aufzuheizende Wasser Trinkwasserqualität hat. EBS weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z. B. Brennerdüsen, Brennereinsätze, Sicherungen, Dichtungen, Brennerraumauskleidungen (Schamottesteine bei Kaminöfen und Heizeinsätze) oder feuerberührte Teile der Zünd- und Überwachungseinrichtung durch Verschleiß abnutzen.
12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 12 gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EBS.
12.5 Die Haftung des jeweiligen Herstellers im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften bleibt unberührt.
13. Inbetriebnahme
Die Inbetriebnahme durch den Werkskundendienst muss 7 Werktage vorher schriftlich oder telefonisch angemeldet werden (Voraussetzungen für Inbetriebnahmen beachten). Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte zu sorgen.
An Gasinstallationsanlagen dürfen ausschließlich nur eingetragene Fach-Installationsunternehmen arbeiten!
14. Datenschutz
EBS erhebt, verarbeitet und nutzt die persönlichen Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung. Hiermit erklärt der Kunde sich ausdrücklich einverstanden.
15. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, insbesondere für das streitige Verfahren zwischen Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand Limburg.
16. Copyright
Die hier abgebildeten Produkte und Warenzeichen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers und dienen lediglich zur Kenntlichmachung der einzelnen Produkte.
Datenschutzerklärung
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Internet-Dienstanbieter, Ihre Rufnummer sowie etwaige sonstige persönliche Informationen, die von Ihnen zur Verfügung gestellt oder über Sie erhoben werden.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Personenbezogenen Daten.
Im Rahmen Ihrer Nutzung der EBS-Webseite werden die genannten personenbezogenen Daten erfassen. Sie stimmen hiermit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich.
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Da sich EBS dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten besonders verpflichtet fühlt, beteiligt sich EBS nicht an der Veräußerung oder dem Handel von personenbezogenen Daten an oder mit anderen Unternehmen zu Werbezwecken.
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